Gebäudefassade aus Glas mit Einblick in den Plenarsaal des Sächsischen Landtags

Rechtsgrundlagen

Grundlagen der Parlamentsarbeit

Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ist von fundamentaler Bedeutung für unser politisches und gesellschaftliches Leben. Es konkretisiert sich im Grundgesetz, in der Landesverfassung und den zahlreichen Gesetzen, welche die verschiedenen Bereiche des staatlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens regeln. Die Abgeordneten des Sächsischen Landtags machen daher nicht nur Gesetze, sondern sind auch an diese gebunden.

Wichtige Gesetze und Regelungen

Von besonderer Bedeutung für die Abgeordneten und Fraktionen des Landtags sind außerdem die folgenden Gesetze und Vorschriften: